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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Volkssolidarität KV Glauchau/Hohenstein-Ernstthal e.V.

-Bereich Zentralküche-

(im Weiteren Zentralküche genannt)

• Menüservice/Online-Menübestellung/App •

Stand: April 2020

§ 1 Allgemeines

Die Lieferungen und Leistungen der Zentralküche erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Anderweitige widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Essenkunden werden nicht anerkannt. Diese werden nur durch schriftliche Zustimmung und nicht durch Schweigen oder vorbehaltlose Ausführung durch unseren Verein Vertragsinhalt. Abweichungen von diesen AGB bedürfen stets der Schriftform.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Essenkunden

(1) Vor/Bei der erstmaligen Menübestellung erhält der Essenkunde einen Anmeldebogen (Angabe Kontaktdaten, Zahlungsweise, Bankverbindung, Unterschrift).

(2) Nach Abgabe des ausgefüllten Anmeldebogens in der Zentralküche, Dieselstraße 9, 08371 Glauchau erhält der Essenkunde eine Kundennummer sowie ein Passwort für die Online- Menübestellung oder die App.

(3) Falls der Essenkunde unser Online-Bestellsystem bzw. die App nicht nutzen möchte, erhält er 14-tägig oder monatlich einen Menüplan und einen Bestellschein mit Namen und Kundennummer. Dieser muss bis zum aufgedruckten Datum wieder in der Zentralküche abgegeben werden (Post, E-Mail, Fax, persönlich oder dem Essenfahrer mitgeben).

(4) Wenn sich der Essenkunde für unser Online-Bestellsystem bzw. die App entscheidet, erhält er von der Zentralküche seine Login-Daten und ein Passwort per E-Mail. Das Passwort kann nachträglich im Online-Bestellsystem geändert werden. Um die Bestellung auszulösen, zu ändern oder abzubestellen, loggt der Essenkunde sich mit seiner Kundennummer und Passwort auf www.menueservice-zentralkueche.de ein. Der veröffentlichte Menüplan stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Bestellung von zubereiteten Speisen dar. Sobald die Bestellung durch den Essenkunden in der Zentralküche eingegangen ist, gilt der Vertrag als zustande gekommen. Sollte die Bestellung die Verköstigung eines Kindes zum Inhalt haben, so gelten die gesetzlichen Vertreter als Vertragspartner.

§ 3 Änderungen der Bestellung

(1) Der Essenkunde hat die Möglichkeit Änderungen der Menübestellung für den gleichen Tag bis 07:00 Uhr telefonisch (Nachrichten auf dem Anrufbeantworter werden bis 07:00 Uhr berücksichtigt) oder online vorzunehmen. Änderungen für darauffolgende Tage sind persönlich, online, per App, per E-Mail, per Fax oder Telefon (Nachrichten auf dem Anrufbeantworter werden mehrmals täglich abgehört) möglich. Für manche Menüs (z. B. Salate, Saison-Menülinien) kann es hiervon abweichende Bestellfristen geben, eine Abbestellung ist immer bis 7:00 Uhr des gleichen Tages möglich. Um eine eindeutige Zuordnung des Essenkunden und dessen Wunsches gewährleisten zu können, sind folgende Daten auf dem Anrufbeantworter zu hinterlassen:

(2) Sofern das bestellte Menü nicht verfügbar ist, weil die Zentralküche von den Lieferanten mit einem dazugehörigen Produkt ohne eigenes Verschulden nicht beliefert worden ist, kann die Zentralküche vom Vertrag zurücktreten. Zudem sind durch das umfangreiche Sortiment Änderungen in der Zusammenstellung der Gerichte, genauso wie Preisänderungen möglich. Aus diesem Grunde behält sich die Zentralküche den Austausch gleichwertiger Ware/Produkte vor.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt durch Mitarbeiter des Volkssolidarität KV Glauchau/Hohenstein-Ernstthal e.V. zwischen 10:00 und 13:00 Uhr an die angegebene Lieferadresse. Die Belieferung der Kindertagesstätten und Schulen etc. erfolgt nach individueller Absprache.

(2) Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Schlechtwettereinbrüchen, Betriebsstörungen, behördlichen Anordnungen, Verkehrsbehinderungen des Sie beliefernden Fahrzeuges können sich die Lieferzeiten verlängern. Dennoch bemühen sich die Mitarbeiter um eine zeitnahe Lieferung.

(3) Besonderheiten, die den Auslieferungsort betreffen, wie Baustellen, versteckt gelegene Grundstückseinfahrten, Schlüsselhinterlegungen sind bei der Bestellung bzw. auf dem Anmeldebogen anzugeben.

§ 5 Rücktritt

Der Rücktritt von der Teilnahme am Menüservice ist jederzeit, spätestens unter § 3 (1) angegebenen Änderungsfristen möglich. Nach Ablauf des ausgewiesenen Bestellschlusses besteht seitens der Zentralküche der Anspruch auf Leistungsvergütung fort.

§ 6 Mängelanzeige

Der Essenkunde gewährleistet die Entgegennahme und Prüfung der georderten Waren.

(1) Offensichtliche Transportschäden sind sofort beim Essenfahrer anzuzeigen.

(2) Anderweitige Mängel sind der Zentralküche unverzüglich telefonisch (auch Anrufbeantworter), persönlich, per E-Mail oder Fax unter Angabe der Kundennummer, des Namens und einer Telefonnummer anzuzeigen.

Dabei gelten unerhebliche Abweichungen der beschriebenen Produkte von der gelieferten Ware als technisch bedingt und nicht als Mangel.

Die gelieferten Speisen sind zum sofortigen Verzehr nach Lieferung bestimmt. Hat der Essenkunde einen Ablageort für die Menülieferung vereinbart, erlischt die Gewährleistungspflicht der Zentralküche für die sensorische und mikrobakterielle Eigenschaft des Menüs oder etwaiger anderer Einflüsse, die die Zentralküche nicht zu vertreten hat, mit dem Zeitpunkt der Ablage.

§ 7 Gewährleistung

(1) Bei berechtigter Mängelanzeige wird das Entgelt für das gelieferte Produkt nicht erhoben.

(2) Sollte der Mangel nachweislich durch unsachgerechte Lagerung bis zum Verzehr erfolgt sein, besteht kein Gewährleistungsanspruch seitens des Essenkunden.

§ 8 Zahlungsmodalitäten

Sollten sich Unstimmigkeiten ergeben, setzt sich der Essenkunde umgehend mit den zuständigen Mitarbeitern der Zentralküche in Verbindung. Ist der Essenkunde länger als 8 Tage in Zahlungsverzug, wird eine Zahlungserinnerung zugesandt. Bei fortdauerndem bzw. teilweisem Zahlungsverzug behält sich die Zentralküche das Recht vor, die Menülieferung ohne weitere Vorankündigung bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Beträge einzustellen. Erfolgt keine Zahlung der offenen Beträge, behält sich Zentralküche die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens vor. Kosten für Rückbuchungen, die in der Verantwortung des Essenkunden liegen (z. B. durch Bekanntgabe falscher Kontodaten oder mangelnder Deckung), werden dem Essenkunden in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Nachforschungsaufträge zur Anschriftenermittlung, sofern der Kunde eventuelle Personenstands- oder Anschriftenänderungen nicht rechtzeitig mitteilt. Alle Veränderungen oder Ergänzungen zu den persönlichen Daten in Bezug auf die Teilnahme am Menüservice sind der Zentralküche zwingend schriftlich mitzuteilen. Dabei ist auf eine ordnungsgemäße Unterzeichnung der Informationen zu achten.

Essenkunden in/bei Kindertagestätten, Tagesmuttis, Horte, Schulen und sonstige Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung

(1) Per Lastschriftverfahren – Die Abrechnung erfolgt jeweils für den zurückliegenden Monat und wird auf Basis der gebuchten Bestellungen des Essenkunden erstellt. Der Einzugstag, an dem der Rechnungsbetrag von dem der Zentralküche bekannt gegebenen Konto eingezogen wird, ist auf der gestellten Rechnung ersichtlich.

Essenkunden im mobilen Menüservice (Essen auf Rädern)

(1) Per Überweisung – Die Abrechnung erfolgt jeweils für den zurückliegenden Monat und wird auf Basis der gebuchten Bestellungen des Essenkunden erstellt. Die Rechnung ist 14 Tage nach Erhalt, ohne Abzug, zahlbar.

(2) Per Lastschriftverfahren – Die Abrechnung erfolgt jeweils für den zurückliegenden Monat und wird auf Basis der gebuchten Bestellungen des Essenkunden erstellt. Der Einzugstag, an dem der Rechnungsbetrag von dem der Zentralküche bekannt gegebenen Konto eingezogen wird, ist auf der gestellten Rechnung ersichtlich.

§ 11 Online-Menübestellung

(1) Technische Anpassungen: Die Zentralküche ist berechtigt, ihr Onlinebestellsystem zu jeder Zeit sowohl optisch als auch technisch anzupassen.

(2) Erreichbarkeit: Die Zentralküche ist berechtigt, ihr Onlinebestellsystem zum Teil oder ganz abzuschalten, sofern technische oder organisatorische Gründe hierzu bestehen. Außerdem kann die Erreichbarkeit durch technische Gegebenheiten Dritter oder des Essenkunden beeinflusst werden (z. B. Störung beim Internetprovider, veralteter Browser des Kunden).

(3) Browser: Der Essenkunde verwendet bei der Benutzung des Onlinebestellsystems einen technisch aktuellen Browser.

(4) Accountdaten: Für die Weitergabe, sichere Nutzung und Verwahrung der ihm ausgehändigten Zugangsdaten, ist der Essenkunde selbst verantwortlich.

(5) Kosten: Bei der Benutzung des Onlinebestellsystems können Kosten von Drittanbietern entstehen, auf die die Zentralküche keinen Einfluss hat (z. B. beim Internetprovider des Essenkunden).

(6) Datenschutz: Die Zentralküche ist berechtigt die IP-Adresse des Essenkunden im Moment der Vertragsanbahnung und bei jeder Bestellung zu abrechnungstechnischen Zwecken zu speichern. Einzelheiten zum Datenschutz sind auf www.menueservice-zentralkueche.de einzusehen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese AGB bleiben im Übrigen für beide Vertragspartner wirksam.

§ 13 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Essenkunden und dem Anbieter ist Hohenstein-Ernstthal, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.